Chemikalienrecht: Neue Sanktionen
Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) hat einen Referentenentwurf zur Änderung der Chemikalien-Sanktionsverordnung vorgelegt. Damit sollen weitere Verstöße gegen unmittelbar geltende EU-chemikalienrechtliche Vorschriften als Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten geahndet werden können.
Der Entwurf betrifft insbesondere:
CLP-Verordnung: Neue und geänderte Pflichten zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen.
REACH-Verordnung: Stoffverbote und Beschränkungen gemäß Anhang XVII.
Fluorierte Treibhausgase: Kennzeichnungspflichten für bestimmte Erzeugnisse und Einrichtungen.
EU-Chemikaliendatenplattform: Neue Datenübermittlungspflichten.
Auch für die Kosmetikindustrie ist die geplante Änderung relevant, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung von Stoffbeschränkungen nach REACH sowie der chemikalienrechtlichen Pflichten beim Umgang mit Rohstoffen und Gemischen. Der Referentenentwurf befindet sich noch in der Abstimmung. Stellungnahmen können bis zum 23. November 2026 eingereicht werden.
