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EUDR: Straf- und Bußgeldvorschriften

 

Bundestag beschließt nationales Durchführungsgesetz mit Straf- und Bußgeldvorschriften

Der Deutsche Bundestag hat am 12. November 2026 das Gesetz zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte in geänderter Fassung beschlossen. Damit werden die nationale Durchführung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) geregelt und zugleich bestimmte Vorgaben der EU-Umweltstrafrechtsrichtlinie umgesetzt.

Die EUDR (EU) 2023/1115 gilt als europäische Verordnung unmittelbar in allen Mitgliedstaaten und muss daher nicht in nationales Recht umgesetzt werden. Ergänzende nationale Regelungen sind jedoch erforderlich, um insbesondere die zuständigen Behörden, deren Kontrollbefugnisse sowie Sanktionen bei Verstößen festzulegen. Gleichzeitig werden mit dem Gesetz bestimmte Vorgaben der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt umgesetzt. Anders als eine EU-Verordnung muss diese Richtlinie in nationales Recht überführt werden.

Was regelt das deutsche Gesetz?
Das Gesetz legt insbesondere die Zuständigkeiten und Befugnisse der Überwachungsbehörden fest. Diese können unter bestimmten Voraussetzungen Geschäftsunterlagen prüfen, Proben entnehmen und Maßnahmen wie Vermarktungsverbote oder die Beschlagnahme nicht konformer Erzeugnisse anordnen. Bei Verstößen drohen erhebliche Sanktionen. Das vorsätzliche Inverkehrbringen nicht konformer Erzeugnisse kann mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe geahndet werden. In besonders schweren Fällen sind Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren vorgesehen. Daneben sind Bußgelder von bis zu 100.000 Euro und bei größeren Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen bis zu vier Prozent des EU-weiten Jahresumsatzes möglich.

Bedeutung für die Kosmetikindustrie
Auch Unternehmen der Kosmetikindustrie können von der EUDR betroffen sein, insbesondere beim Handel mit Palmöl, Soja und bestimmten daraus hergestellten Erzeugnissen. Entscheidend ist die zolltarifliche Einreihung gemäß Anhang I der EUDR. Nicht alle Palmöl-Derivate fallen automatisch unter die Verordnung.